Keine Renten für Zuwanderer

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablehnung der Rentengleichstellung für zugewanderte Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Spätaussiedlern bedauert. Viele Zuwanderer hätten deutsche Wurzeln, sagte Schuster dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Darüber hinaus habe Deutschland seit der Schoa die historische Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

»Ohne die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gäbe es heute wahrscheinlich nur noch sehr wenige jüdische Gemeinden in Deutschland«, fügte Schuster hinzu. Den Betreffenden gehe es nicht um mehr Geld, sondern um eine würdige Behandlung. Ihnen drohe Altersarmut. »Der Hinweis auf die Rechtslage, wie sie für Spätaussiedler zutrifft, hilft uns bei der Lösung des Problems nicht viel weiter. Bisher haben wir uns in Gesprächen mit der Bundesregierung vergeblich darum bemüht, dass die jüdischen Zuwanderer den Spätaussiedlern rentenrechtlich gleichgestellt werden.«

Osteuropa Anlass für die Einlassung der Bundesregierung war eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck. Darin lehnt sie die Gleichstellung jüdischer Zuwanderer und Spätaussiedler im Rentenrecht mit dem Hinweis ab, dass in Osteuropa lebende deutsche Volkszugehörige infolge der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs einem erheblichen Vertreibungsdruck nach Deutschland unterlegen seien. »Aus besonderer Verantwortung und Fürsorge für seine Volkszugehörigen« habe der Gesetzgeber daher Regelungen beschlossen, die die Grundlage zur Rückkehr regelten.

Für jüdische Zuwanderer gelte das nicht, sie seien diesem Vertreibungsdruck nicht ausgesetzt gewesen. Außerdem verweist das zuständige Ministerium darauf, dass Holocaust-Überlebende eine Entschädigung erhalten hätten. Im Gegensatz zu den Spätaussiedlern, denen für geleistete Arbeitsjahre im Herkunftsland Rente angerechnet wird, ist das bei jüdischen Zuwanderern nicht der Fall. Es gibt derzeit noch keine entsprechenden Sozialversicherungsabkommen etwa mit Russland oder der Ukraine.

Den jüdischen Zuwanderern droht damit Altersarmut. Nach der Statistik der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland werden rund 30.000 Personen im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein. ja